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Unsere Einkaufsbedingungen - eine klare Basis für gute Beziehungen

Hier finden Sie unsere Einkaufsbedingungen als Text und als PDF zum Download.

Einkaufsbedingungen  06/2013

 

1.      Allgemeines - Geltungsbereich

1.1    Lieferungen und Leistungen jeder Art beziehen wir ausschließlich zu diesen Einkaufsbedingungen und etwaigen dem Auftragnehmer bekanntgegebenen Sonderbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung unsererseits. Weder unterlassener Widerspruch noch Zahlung oder Abnahme der Ware stellen eine Anerkennung fremder Geschäftsbedingungen dar.

1.2      Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftragnehmer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

1.3      Die Schriftform im Sinne der vorliegenden Einkaufsbedingungen wird auch durch eine telekommunikative Übermittlung von Erklärungen, insbesondere durch Telefax und E-Mail gewahrt. Schriftlichen Erklärungen gleichgestellt sind Erklärungen, die über unser Internet-Lieferantenportal, einschließlich durch Anklicken von dort vorhandenen Buttons, abgegeben werden.

2.      Bestellung - Auftragsbestätigung, Angebotsunterlagen

2.1   Der Auftragnehmer ist verpflichtet, unsere Bestellung unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Sollte die Auftragsbestätigung uns nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Ausstellungsdatum erreichen, behalten wir uns vor, die Bestellung zurückzuziehen.

2.2    Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Muster, Modelle und sonstige Unterlagen bleiben unser Eigentum und sind geheimzuhalten. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert und kostenfrei zurückzugeben.

2.3    Der Auftragnehmer darf Unteraufträge für den vollständigen oder wesentlichen Fertigungsumfang nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung erteilen.

3.      Preise, Zahlungsbedingungen, Abtretung

3.1    Die bei Auftragserteilung vereinbarten Preise sind Festpreise und beinhalten alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Nebenleistungen. Die Lieferung erfolgt „DDP unser Werk“ oder im Falle der Nennung eines abweichenden Bestimmungs- oder Verwendungsortes “DDP benannter Bestimmungs- oder Verwendungsort“, jeweils gemäß der INCOTERMS 2010 einschließlich Verpackung.

3.2    Die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten.

3.3    Zahlungen leisten wir nach Eingang ordnungsgemäßer Rechnung sowie vollständiger Versandpapiere am dritten Werktag des übernächsten dem Wareneingang folgenden Monats netto.

3.4    Unsere Zahlungen beinhalten keine Anerkennung der Vertragsmäßigkeit der Leistung oder Ordnungsmäßigkeit der Berechnung.

3.5    Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung - die nicht unbillig verweigert werden darf - ist der Auftragnehmer nicht berechtigt, seine gegen uns bestehenden Forderungen abzutreten oder von einem Dritten einziehen zu lassen.

4.      Lieferung

4.1    Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend und beginnt - falls nicht ein konkretes Datum angegeben ist - mit dem Ausstellungsdatum der Bestellung. Maßgeblich für die Einhaltung der Lieferzeit ist der Eingang der Ware bei uns oder am vereinbarten Verwendungsort.

4.2    Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

4.3    Bei Lieferverzug können wir neben der Erfüllung für jede angefangene Woche des Verzugs als Vertragsstrafe 0,5% des Auftragswerts, insgesamt jedoch höchstens 5% vom Auftragswert für die Überschreitung der Lieferzeit ohne besonderen Nachweis eines Schadens geltend machen. Wir verpflichten uns, den Vorbehalt der Vertragsstrafe spätestens mit der Schlusszahlung geltend zu machen.

4.4    Bestellte Liefermengen sind genau einzuhalten.

4.5      Im Lieferschein ist neben der Zeichnungsnummer der gültige Index mit anzugeben.

5.      Abnahme, Sachmängel

5.1.   Zur Abnahme bedarf es einer ausdrücklichen Erklärung unsererseits. Unsere Lieferpläne verpflichten uns nur zur Abnahme von Abrufmengen des ersten Monats. Anschlusstermine berechtigen zur Materialdisposition höchstens bis zu zwei weiteren Monaten. Die Herstellungsfreigabe und das Recht zur Materialdisposition verschieben sich jeweils entsprechend dem Zeitabschnitt, wenn nicht eine Veränderung von uns angezeigt wird. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Transportstörungen und sonstige bei uns oder unseren Zulieferanten und Abnehmern auftretenden Störungen, die zur Einschränkung oder Einstellung unserer Produkte führen, befreien uns für die Dauer und im Umfang ihrer Wirkung von einer Abnahme oder Schadensersatzpflicht, sofern wir diese Störung mit zumutbaren Mitteln nicht abwenden können. Dies gilt entsprechend für Verpflichtungen des Lieferanten.

5.2    Die Annahme einer verspäteten Lieferung enthält keinen Verzicht auf weitergehende Rechte und Ansprüche; im übrigen gilt die gesetzliche Regelung.

5.3    Die Rüge ist rechtzeitig erhoben, sofern sie innerhalb von 10 Kalendertagen, bei offenen Mängeln gerechnet ab Übergabe, bei verdeckten Mängeln ab Entdeckung, erfolgt.

5.4    Im Beanstandungsfall sind wir berechtigt, Zahlungen in dem Umfang zurückzuhalten, die zu den beanstandeten Mängeln in einem angemessenen Verhältnis stehen.

5.5    Die Verjährung für Mängelansprüche beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt auch für ausgebesserte oder neugelieferte Teile. Prüft der Auftragnehmer mit unserem Einverständnis das Vorhandensein eines Mangels oder beseitigt er einen Mangel, ist der Ablauf der Verjährung von Mängelansprüchen, beginnend mit dem Tag des Eingangs der Mängelanzeige beim Auftragnehmer so lange gehemmt, bis der Auftragnehmer uns das Ergebnis der Prüfung abschließend mitteilt oder den Mangel für beseitigt erklärt oder die Fortsetzung der Beseitigung verweigert.

5.6    Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu. Unabhängig davon sind wir berechtigt, vom Auftragnehmer nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. In dringenden Fällen oder wenn der Auftragnehmer in der Erfüllung seiner Verpflichtungen säumig ist, können wir Mängel auf seine Kosten beseitigen lassen oder uns anderweitig mit mangelfreier Ware eindecken.

6.      Haftung, Freistellung, Versicherungsschutz

6.1    Ist dem Auftragnehmer bekannt, dass gelieferte Ware von uns weiterveräußert wird und ist dem Auftragnehmer bekannt, in welches Land die Ware geliefert wird, so stellt uns der Auftragnehmer von allen Ansprüchen frei, die unser Abnehmer aufgrund der Lieferung mangelhafter Ware oder anderweitig nicht vertragskonformer Leistung gegen uns geltend machen kann, sei es aufgrund gesetzlicher Bestimmungen materiellen deutschen Rechtes, sei es aufgrund gesetzlicher Bestimmungen materiellen Rechtes des Landes, in welches die Ware geliefert wurde. Beruht der Anspruch unseres Abnehmers auf einer Obliegenheitsverletzung unsererseits, entfällt die Freistellung.

6.2    Sofern wir von Dritten auf Schadensersatz aus zwingendem Recht in Anspruch genommen werden, hat der Auftragnehmer uns auf erste Anforderung insoweit freizustellen, als er auch unmittelbar haftet.

6.3      Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme zu unterhalten und auf Anforderung nachzuweisen. Stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

6.4      Führen wir oder unser Abnehmer Maßnahmen zur Gefahrenabwehr (z. B. Rückrufaktion) durch, haftet der Auftragnehmer, soweit er rechtlich dazu verpflichtet ist, und stellt uns insoweit auf erste Anforderung frei. Der Auftragnehmer weist uns eine Rückrufkostenversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme nach.

7.      Rechte Dritter, Schutzrechte

7.1    Der Auftragnehmer haftet dafür, dass die Verwendung oder Weiterveräußerung der bestellten Ware/Leistung ohne Verletzung von Rechten Dritter einschließlich der gewerblichen Schutzrechte zulässig ist.

7.2    Er stellt uns bei Verletzung von Rechten Dritter auf erste Anforderung hin von allen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gegen uns geltend machen. Dies gilt für Ansprüche aufgrund ausländischer gesetzlicher Bestimmungen nur, wenn dem Auftragnehmer bekannt ist, dass und in welches Land wir vom Auftragnehmer gelieferte Ware weiterveräußern oder in welchem Land wir vom Auftragnehmer erbrachte Leistungen anwenden.

8.      Eigentumsvorbehalt, Beistellung, Schadensersatz

8.1    Wir erkennen nur den einfachen Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers an.

8.2    Sofern wir Teile beim Auftragnehmer beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Auftragnehmer werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

8.3    Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftragnehmers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftragnehmer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Auftragnehmer verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

8.4      Soweit die uns gemäß 8.2 und/oder 8.3 zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 20 % übersteigt, sind wir auf Verlangen der Auftragnehmer zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.

9.         Fertigungsmittel und -material

9.1    An beigestellten Fertigungsmitteln behalten wir uns das Eigentum vor; darunter fallen auch Fertigungsmittel, die der Auftragnehmer zur Erfüllung des Liefervertrages selbst beschafft, aber von uns bezahlt werden. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Fertigungsmittel ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Die Fertigungsmittel sind wie folgt deutlich zu kennzeichnen: „Eigentum der KAMPF Schneid- und Wickeltechnik GmbH & Co. KG“. Die uns gehörenden Fertigungsmittel sind vom Auftragnehmer zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat er auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle sind sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.

9.2    Fertigungsmittel, die der Auftragnehmer bestellt oder beschafft, dürfen vor Ablauf von 15 Jahren nach Auslieferung der letzten Ware nur mit unserer schriftlichen Zustimmung verschrottet werden; die Verschrottung ist in jedem Fall vorher schriftlich anzuzeigen.

9.3    Wir sind berechtigt, von uns gezahlte Werkzeugkosten zurückzuverlangen, wenn der Auftragnehmer mehrfach nicht den Beweis einwandfreier Lieferung antreten kann.

9.4    Die dem Auftragnehmer überlassenen oder nach unseren Angaben hergestellten Fertigungsmittel und -materialien dürfen ohne unsere ausdrückliche, schriftliche Einwilligung weder vervielfältigt noch veräußert noch sicherungsübereignet, verpfändet oder sonst weitergegeben noch in irgendeiner Weise für Dritte verwendet werden.

10.    Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, CISG

10.1  Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Köln . Wir sind auch berechtigt, den Auftragnehmer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

10.2  Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und uns gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland; das UN-Übereinkommen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung. Für die Auslegung von Lieferklauseln gelten die INCOTERMS 2010.